AGB
§ 1 Anwendungsbereich und Änderungen
1. Die Internet Partner IPR GmbH erbringt ihre Leistungen
gemäß den nachfolgenden Vertragsbedingungen, sofern zwischen
Internet Partner IPR GmbH und ihren Kunden keine
anderweitigen Individualvereinbarungen getroffen worden
sind.
2. Sofern der Kunde seinem Angebot oder seiner
Annahmeerklärung Liefer- und
Leistungsbedingungen, allgemeine Geschäftsbedingungen oder
ähnliches beigefügt hat, kommen diese nicht zur Anwendung,
es sei denn, Internet Partner IPR GmbH hat diesen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Internet Partner IPR GmbH ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen eines Zeitraumes von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag unter Beachtung der Kündigungsfrist des § 7 Ziffer 2 ordentlich zu kündigen.
§ 2 Zusätzliche Bestimmungen für Webhosting
2.1 Hauptpflichten Internet Partner IPR GmbH beim
Webhosting
a) Internet Partner IPR GmbH hält die Informationen über
seine Kunden in der Weise für Internetnutzer abrufbereit,
dass er die Informationen auf seinem Host-Rechner speichert,
der über einen Gateway-Rechner mit den nächstliegenden
Internet-Knoten bzw. Einwählpunkt (Point of presence) des
Netzverbundes Internet verbunden ist. Die durchschnittliche
Mindestverfügbarkeit dieser Leistung beträgt 97 % im
Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in
denen Internet Partner IPR GmbH auf Grund technischer oder
sonstiger von ihm nicht zu vertretender Probleme über das
Internet nicht zu erreichen ist.
b) Internet Partner IPR GmbH behält sich vor, die von ihm
zur Erbringung seiner Leistungen eingesetzten Technologien
und Kommunikationsstandards zu ändern. Sofern es hierdurch
zu einer Änderung der Leistung gegenüber dem Kunden kommt,
muss diese unter Berücksichtigung beider Interessen zumutbar
sein.
c) Darüber hinausgehende Leistungspflichten bestehen für
Internet Partner IPR GmbH nicht, insbesondere kann Internet
Partner IPR GmbH nicht den Zugang abgerufener Informationen
bei Nutzern sicher stellen.
2.2 Weitere Leistungspflichten Internet Partner IPR
GmbHs beim Webhosting
a) Internet Partner IPR GmbH unterstützt den Kunden bei der
Anmeldung und Beschaffung von Domainnamen und
Internet-Adressen bei den jeweiligen Vergabeeinrichtungen.
Hierbei wird Internet Partner IPR GmbH lediglich als
Vermittler für seine Kunden tätig. Dementsprechend hat
Internet Partner IPR GmbH auf die tatsächliche Vergabe der
Domainnamen und der Internet-Adressen keinen Einfluß.
Internet Partner IPR GmbH übernimmt daher keine
Gewähr dafür, daß die von den Kunden beantragten Domains
überhaupt zugeteilt werden und / oder zugeteilte Domains
frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
b) Der Kunde ist deshalb verpflichtet, bei der Beantragung
von Domainnamen
insbesondere auf folgende Umstände zu achten:
- Das die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter (z. Bsp. Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte) verletzten und nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen.
- Durch die Antragstellung erklärt der Kunde, dass er
dieser vertraglichen
Verpflichtung nachgekommen ist und Internet Partner IPR GmbH von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, frei stellt. - Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde Internet Partner IPR GmbH alle Aufwendungen zu ersetzen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen.
c) Verstößt der Kunde gegen die in 2.2 genannten
Pflichten, ist Internet Partner IPR GmbH nach erfolgloser
Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden
fristlos zu kündigen. Weitergehende Rechte werden hierdurch
nicht berührt.
d) Soweit Internet Partner IPR GmbH über den vorgenannten
Inhalt der beiderseitigen Vertragsverpflichtungen hinaus für
den Kunden freiwillige, unentgeltliche Leistungen erbringt,
können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt
werden. Kommt es hierzu, leiten sich hieraus keinerlei
Rechte für den Kunden ab.
2.3 Inhalt von Internet-Seiten
a) Die von dem Kunden auf seiner Internet-Seite
eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche
Vorschriften, die guten Sitten, Rechte Dritter (Namens-,
Marken-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte) oder gegen
sonstige Rechtsvorschriften verstoßen. Soweit die
inhaltliche Gestaltung der Internetpräsenz des Kunden in dem
vorgenannten Sinne rechtswidrig ist, ist Internet Partner
IPR GmbH berechtigt, ihre vertraglichen Leistungen sofort
einzustellen und das Vertragsverhältnis fristlos zu
kündigen. Anstelle einer Kündigung steht Internet Partner
IPR GmbH auch das Recht zu, sofern dies technisch möglich
ist, die Verbreitung der entsprechenden Programme und/ oder
Dateien zu verhindern, insbesondere die entsprechenden
Internet-Seite sperren zu lassen.
b) Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die auf seiner
Internet-Seite eingestellten Inhalte als eigene Inhalte
auszuweisen. Hierbei hat der Kunde seinen vollständigen
Namen und seine Anschrift anzugeben.
c) Verletzt der Kunde die vorgenannten Verpflichtungen, hat
er Internet Partner IPR GmbH auch von allen Ansprüchen
Dritter freizustellen, die diese im Hinblick auf eine
Verletzung dieser Pflichten gegenüber Internet Partner IPR
GmbH geltend machen.
d) Der Aufraggeber hat bei Abnahme der Internetseiten dafür
Sorge zu tragen, dass die optische, inhaltliche sowie
technische Funktionalität (Programmierung,
Scriptprogrammierung, Datenbankprogrammierung und
Mailfunktionalität usw.) seinen Angaben entspricht. Die
Internet Partner IPR GmbH übernimmt keine Haftung.
2.4 Pflichten des Kunden
a) Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Durchführung
dieses Vertrages
erforderlichen Mitwirkungsleistungen des Kunden oder seiner
Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für Internet Partner IPR
GmbH kostenlos erbracht werden.
b) Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten
Datenangaben richtig und
vollständig sind. Von etwaigen Änderungen ist Internet
Partner IPR GmbH unverzüglich zu informieren.
c) Der Kunde verpflichtet sich, erhaltene Paßwörter geheim
zu halten und Internet Partner IPR GmbH unverzüglich zu
informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß
unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist.
d) Der Kunde hat seine Internet-Seite so zu gestalten, daß
die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht übermäßig
belastet werden (z. Bsp. durch Datenmengen, die eine zu hohe
Rechenleistung des Servers erfordern oder übermäßig viel
Arbeitsspeicher beanspruchen). In diesen Fällen ist Internet
Partner IPR GmbH berechtigt, die entsprechenden
Internet-Seiten vom Zugriff auszuschließen.
e) Der Kunde ist verpflichtet, die anerkannte „Etikette" des
Internets zu beachten.
§ 3 Zusätzliche Bestimmungen für die Gestaltung von Webseiten
3.1 Leistungspflichten
a) Gegen gesonderte Vergütung unterstützt Internet
Partner IPR GmbH bei der graphischen und werbewirksamen
Gestaltung der Webseiten. Die Einzelaufträge, die Internet
Partner IPR GmbH zur selbständigen Ausführung von dem Kunden
erhält, werden zwischen den Vertragspartnern jeweils
gesondert noch vereinbart. In der Regel werden die Parteien
den Einzelauftrag schriftlich schließen und hierzu das in
der Anlage 1 verwendete Formular verwenden, das von beiden
Vertragspartnern zu unterschreiben ist.
b) Die Vergütung für diese zusätzliche Tätigkeit richtet
sich nach § 8 dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen.
c) Internet Partner IPR GmbH ist hinsichtlich der Art der
Durchführung der vereinbarten Einzelaufträge frei.
Insbesondere ist Internet Partner IPR GmbH nicht
verpflichtet, seine Leistungen für die jeweiligen
Einzelaufträge höchst persönlich zu erbringen.
3.2 Mitwirkungsleistungen und sonstige Pflichten des
Kunden
a) Der Kunde stellt sicher, daß alle für die Durchführung
der Einzelaufträge
erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden oder seiner
Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für Internet Partner IPR
GmbH kostenlos erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten
sind wesentliche Pflichten des Kunden. Falls der Kunde
seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht termingerecht
und ausreichend nachkommt, ist Internet Partner IPR GmbH von
seiner Verpflichtung zur Erbringung seiner Leistungen aus
diesem Vertrag befreit.
b) Die von dem Kunden auf seiner Internet-Seite gewünschten
Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die
guten Sitten, Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Urheber-
oder sonstige Schutzrechte) oder gegen sonstige
Rechtsvorschriften verstoßen. Im Verhältnis der
Vertragsparteien untereinander ist ausschließlich der Kunde
zur Beachtung der gesetzlichen Vorgaben oder sonstiger
Einschränkungen hinsichtlich der Gestaltung und des Inhalts
der Webseiten verpflichtet. Soweit die inhaltliche
Gestaltung der Internetpräsenz des Kunden in dem
vorgenannten Sinne rechtswidrig ist, ist Internet Partner
IPR GmbH ungeachtet Satz 2 dieses Absatzes berechtigt, die
Ausführung des Auftrages abzulehnen oder zu kündigen
und/oder -als gleichzeitiger Webhosting Anbieter- die
Nutzung der entsprechenden Internet-Seite zu verhindern,
insbesondere diese sperren zu lassen. Eine Verpflichtung
Internet Partner IPR GmbH zur Überprüfung des ihm von dem
Kunden zur Verfügung gestellten Materials besteht nicht, es
sei denn, ein offensichtlicher Verstoß läge vor.
c) Darüber hinaus bleibt der Kunde verpflichtet, die auf
seiner Internet-Seite
eingestellten Inhalte als eigene Inhalte auszuweisen.
Hierbei hat der Kunde seinen vollständigen Namen und seine
Anschrift anzugeben.
d) Verletzt der Kunde die vorgenannten Verpflichtungen, hat
er Internet Partner IPR GmbH von allen Ansprüchen Dritter
freizustellen, die diese im Hinblick auf eine Verletzung
dieser Pflichten gegenüber Internet Partner IPR GmbH geltend
machen.
3.3 Urheberrechte
Der Kunde hat keinen Anspruch auf die bei der Erstellung
entstehenden Quelltexte oder andere Dateien oder Daten oder
andere Gestaltungszwischenstufen. Alle Urheberrechte bleiben
vorbehalten.
§ 4 Leistungsstörungen
1. Lieferschwierigkeiten oder Leistungsverzögerungen auf
Grund von Ereignissen, die Internet Partner IPR GmbH die
Erbringung der geschuldeten Leistung wesentlich erschweren
oder unmöglich machen, und nicht von ihr oder ihren
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder
zumindest grob fahrlässig verursacht wurden, auch solche
aufgrund höherer Gewalt gemäß § 5, hat Internet Partner IPR
GmbH nicht zu vertreten. 2. Bei Ausfällen von Leistungen
durch einen von Internet Partner IPR GmbH nicht zu
vertretenden Umstand, erfolgt keine Rückvergütung des
Entgeltes. Ist der Leistungsausfall von
Internet Partner IPR GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen zu
vertreten, so erfolgt eine Rückvergütung des Entgeltes nur
dann, wenn die Leistungsstörung vorsätzlich oder grob-
fahrlässig verursacht wurde und der Ausfall für einen
längeren Zeitraum als 24 Stunden angedauert hat.
§ 5 Höhere Gewalt
Internet Partner IPR GmbH ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkung auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen gehören insbesondere Störungen im Bereich der Leitungsgeber, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, auch wenn die vorgenannten Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von Internet Partner IPR GmbH autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
§ 7 Laufzeit und Vertragsbeendigung
1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vertraglich
vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung,
beginnt die Vertragslaufzeit mit der Abnahme der Leistung.
2. Sofern der Kunde einen unbefristeten Vertrag
abgeschlossen hat, kann dieser mit einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag endet mit
Ablauf der vereinbarten Zeit, ohne daß es einer Kündigung
bedarf.
4. Internet Partner IPR GmbH kann den Vertrag
außerordentlich aus wichtigem Grunde insbesondere dann
kündigen wenn,
- der Kunde die geschuldete Vergütung nicht zahlt;
- der Kunde gegen die Bestimmungen dieses Vertrages
verstößt;
- über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder ein
Vergleichsverfahren bzw. ein Insolvenzverfahren eröffnet
worden ist.
5. Preisänderungen im Rahmen von an den Kunden
weitergegebenen
Gebührenänderungen und Gebührenanpassungen
privatrechtlicher, öffentlich-
rechtlicher oder anderer monopolistischer Dienste
berechtigen nur unter der
Voraussetzung von § 8 Ziffer 4 zur Kündigung des Vertrages.
6. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes vermerkt ist, zuzüglich der jeweils geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Erhöhen sich an Monopoldienstleister oder andere Dienste
im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses zu
zahlende Gebühren oder Entgelte, so ist Internet Partner IPR
GmbH unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist
dazu berechtigt, die ihr dadurch entstehende Mehrbelastung
an den Kunden weiterzubelasten. Sofern die hierdurch
entstehenden Preise die zuletzt vereinbarten Preise um mehr
als 20 % übersteigen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag
zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung mit einer
Frist von 4 Wochen zu kündigen. Eine von Internet Partner
IPR GmbH vorgenommene Preisänderung, die nicht in dem
vorstehenden Absatz geregelt ist, tritt 3 Monate nach Ablauf
des Monats in Kraft, mit welchem sie dem Kunden mitgeteilt
wurde. Dies gilt nicht, wenn der Kunde innerhalb von 4
Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung
der Preisänderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der
Kunde einer Preisänderung und kann innerhalb von 3 Wochen
nach Zugang des Widerspruchs keine Einigung zwischen den
Vertragspartnern erzielt werden, ist der Kunde berechtigt,
den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen bis
zum Ende eines Monats vor in Kraft treten der Erhöhung zu
kündigen. Nimmt der Kunde sein Widerspruchsrecht nicht in
Anspruch oder erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht,
tritt die angekündigte Preiserhöhung in Kraft.
§ 9 Aufrechnungsrecht
Gegen Forderungen von Internet Partner IPR GmbH steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 10 Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, so wie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.
§ 11 Rechtswahl
Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland.
§ 12 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handlesgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Remscheid als Gerichtsstand vereinbart.
§ 13 Datenschutz
1. Internet Partner IPR GmbH weist gem. § 33 BDSG und §
3Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz darauf hin, daß
personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form erfaßt und
für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell
verarbeitet, insbesondere gespeichert werden.
2. Internet Partner IPR GmbH ist berechtigt,
personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung zu
erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, insbesondere an die
an der Registrierung beteiligten Dritter zu übermitteln und
in üblichem Umfang zur Identifizierung des Inhaber der
Domain zu veröffentlichen.
3. Im übrigen weist Internet Partner IPR GmbH den Kunden
darauf hin, daß nach dem derzeitigen Stand der Technik der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie
dem Internet, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem
Kunden ist bekannt, daß Dritte, insbesondere andere
Teilnehmer im Internet unter Umständen technisch in der Lage
sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der
von dem Kunden ins Internet übermittelten und auf
Web-Surfern gespeicherten Daten trägt der Kunde daher selbst
in vollem Umfang Sorge.
Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
Home | Internetzugang | Webhosting | Internetseiten | Dienstleistungen
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Lenneper Str. 47 - 49 , D-42855 Remscheid
Telefon: 0 21 91 - 389 093 Telefax: 0 21 91 - 389 094
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Letzte Aktualisierung: 22.09.2006
